Was wir uns vorgenommen haben…

Karsten Senne

Haushaltsrede 2021 der GRÜNEN Ascheberg 16.03.2021

Karsten Senne, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stohldreier, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, verehrte Gäste, interessierte Presse

In Gefahr und großer Not ist der Mittelweg der Tod

Oder – um es ein wenig zugespitzt zu sagen:

Nicht kleckern sondern klotzen

In der Not der Coronapandemie haben unsere Politiker – so wirft man ihnen jetzt häufig vor – zu zögerlich, zu ängstlich gehandelt, als es darum ging, genügend Impfstoff zu besorgen. Sie waren – trotz „Gefahr und großer Not“ – nicht bereit, unkonventionell zu handeln und notfalls auch zusätzlich Milliarden auf den Tisch zu legen.

Aber, sind wir hier in Ascheberg denn in „Gefahr und großer Not“ werden sich vielleicht einige von Ihnen fragen. Ich glaube, die Coronapandemie hat uns alle das Fürchten gelehrt. Nicht nur die Gesundheit vieler Menschen war und ist in Gefahr, nein, auch die wirtschaftlichen Folgen haben viele in große Not und Bedrängnis gebracht.

Nach anfänglichen Unsicherheiten haben die Vernünftigen unter uns auf die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung gehört. Warum, so frage ich mich, sperren sich viele Menschen immer noch dagegen, auf die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung zu hören, wenn es um Wege aus der Klimakrise geht. Wir können nicht sagen, wir hätten nicht genug gewusst. Seit Jahrzehnten warnen die Wissenschaftler vor der Gefahr des Klimawandels. Die Jugendlichen bringen ihre Sorge um eine lebenswerte Zukunft mit nicht zu überhörendem Protest zum Ausdruck. Sie haben das Recht, zu fordern. Wir aber haben als gewählte Politiker die Pflicht, zu handeln. Zwei viel zu heiße Sommer haben uns vor Augen geführt, dass auch hier, in unserem grünen Mitteleuropa der Klimawandel tiefgreifende Veränderungen hervorruft. Gefahren und Nöte werden immer offensichtlicher.

Wir – die GRÜNEN – sind bei der Kommunalwahl vor sechs Monaten mit dem Versprechen angetreten, den Kindern und Enkeln zuliebe alles zu tun, um deren Zukunft in einer lebenswerten Welt zu sichern, und auch wenn wir hier in Ascheberg nicht die ganze Welt retten können, so können und müssen wir unseren Beitrag dazu leisten.

In Gefahr und großer Not ist der Mittelweg der Tod.

BM Stohldreier: „Wir haben eine starke Wirtschaft, die uns … gute Steuereinnahmen beschert“, und – so konnte ich feststellen – Ascheberger Bürger übertreffen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch mit ihrem Anteil an der Einkommenssteuer. Respekt zollen wir unserer Wirtschaft, unseren Bürgern aber auch der Verwaltung und der Politik für kluges weitsichtiges Handeln in der Wirtschaftspolitik, im Grundstücksmanagement etc. in den vergangenen Jahren. Wir GRÜNE als Neulinge im Rat spüren die Verantwortung, die in der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 sichtbar wird. Ein Haushaltsplan ist die Gestaltung der Zukunft – und die Zukunft wird bedroht von der Umweltkrise, von der Not die unsere Kinder, spätestens unsere Enkel erleben —— sofern wir nicht endlich ernsthaft handeln.

Dieser Haushalt 2021 ermöglicht es uns, mutige Schritte in eine klimafreundliche Zukunft zu wagen. Wenn ich allerdings im Haushalt 2021 den Produktbereich 14 „Klima-, Umwelt- und Naturschutz“ anschaue mit seinen Zielen, so lese ich: „Förderung des Umweltbewusstseins und Aktivierung der Betroffenen und Mitwirkenden durch umfassende Information und Beratung … oder intensive Öffentlichkeitsarbeit.“ Das klingt mir zu schwammig und nichtssagend! Was wir brauchen, sind konkretisierte Zielvorgaben.

Mutige Schritte können und müssen wir noch in diesem Jahr machen, Schritte, die nicht unbedingt viel Geld kosten müssen, die aber wirkungsvoll dem Umweltgedanken dienen.

Hierzu drei Beispiele:

1. Klimaneutral bauen und renovieren.

Es waren aus unserer Sicht riesige Pakete, die im Bauausschuss verhandelt und abgestimmt wurden:
— Große Veränderungen im Ortskern Ascheberg,
— mehrere neue Baugebiete,
— Gewerbegebiete in Ascheberg und Herbern und dazu noch ein Industriegebiet in Herbern.

Aus Respekt vor jahrelanger Rats- und Verwaltungsarbeit haben wir nahezu alles mitgetragen. Allerdings unser künftiges Ziel muss es sein, Baugebiete klimaneutral zu gestalten.

Warum schaffen wir nicht förderfähige Klimaschutzsiedlungen mit PV-Anlagen, Gründächern, Wärmepumpen etc?
Warum schreiben wir nicht Regenwasserversickerung auf allen befestigten Flächen vor?

Warum unterstützen wir nicht viel stärker eine qualifizierte energetische Sanierung von Altbauten, für die es ja umfangreiche staatliche Förderungen gibt?

Durch all diese Maßnahmen könnten ortsansässiges Handwerk und heimische Betriebe gefördert werden.

2. Aktiv die Energiewende vorantreiben, indem wir Windenergie fördern, PV- Anlagen z. B. längs der Autobahn anlegen und auf allen kommunalen Dächern PV-Anlagen installieren

3. Artenvielfalt fördern, d. h. auf allen kommunalen Flächen und auf Straßenbegleitgrün ökologische Vielfalt sichern durch schonendes Mähen und Bevorzugung von heimischen Blühpflanzen.

Wir, die Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sehen unsere Verantwortung darin, bei allen Vorhaben und Maßnahmen nach der Klimagerechtigkeit zu fragen und nach Wegen zu suchen, wie wir zu einer klimaneutralen Gemeinde werden können. Vorbilder dafür gibt es bereits.

Wir werden diesem Haushalt zustimmen.


Wir freuen uns auf eine zielführende Zusammenarbeit! Vielen Dank!